CDU Potsdam Innenstadt Nord
Am 9. Juni 2024 findet die Kommunalwahl statt. In Potsdam werden die 56 Stadtverordneten gewählt, die in den Jahren 2024-2029 die Kommunalpolitik maßgeblich prägen werden. Und es werden die Ortsbeiräte gewählt. In unserem Wahlkreis ist das der Ortsbeirat Groß Glienicke.
Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Willens- und Beschlussorgan und somit die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Potsdam. Die erste frei gewählte Stadtverordnetenversammlung von Potsdam tagte übrigens am 3. August 1809 in der Garnisonkirche.
Damals wie heute streiten die Stadtverordneten für politische Anliegen ihrer Wählerinnen und Wähler auf kommunaler Ebene. In den Jahren 2024-2029 werden die wichtigsten politischen Felder das Wohnen (Wohnkosten, Heiz- und Nebenkosten, Verfügbarkeit moderner und doch erschwinglicher Wohnungen), die Migration (kulturelle Reibung mit dem politischen Islam, Zuwanderung in unsere Sozialsysteme) und die Wirtschaft (die erwirtschaftet die Grundlage aller unserer Sozialausgaben) sein.
Wir brauchen eine andere, neue, verantwortungsbewusstere Politik in der Stadt. Das ist - wenn man hinter die schönen Fassaden der prächtigen Anwesen schaut - bitter nötig:
- Der städtische Haushalt ist heruntergewirtschaftet. Es fehlt an allen Ecken und Enden Geld. Leute, die für die Stadtgesellschaft arbeiten, werden massenweise prekär bezahlt.
- Die Wohnraumpolitik ist seit Jahren desolat. Die Politik der Verknappung hat nicht den Zuzug eingedämmt, sondern den Wohnraum verteuert. Wohnen ist in Potsdam zum Luxus geworden. Die eigentlich soziale Politik hat sich als unsozial herausgestellt.
- Gewerbesteuer aus Wirtschaft, produzierendem Gewerbe und Industrie fließt bestenfalls als kleines Rinnsal. Wirtschaft, Handel, Gewerbe und Industrie führen in Potsdam ein kümmerliches Schattendasein.
Daher werden diese drei Themen unsere politische Arbeit bestimmen:
Wohnen. Politik für Wohnraum, Politik für junge Familien, denen das Thema bezahlbares Wohnen nicht zur Last fallen muss.
Wirtschaft. Politik für Wirtschaft, für Unternehmer, für deren Bertriebe, damit eine gesunde Wertschöpfung ein breiteres Fundament bekommt.
Migration. Politik für geregelte, planvolle Migration, die Arbeitsmigranten mit Würde und Wertschätzung begegnet.
Auf das aktuelle Durchwurschteln und Durcheinander in der rot-rot-grünen Kommunalpolitik muss jetzt Tatkraft, Kompetenz und Erfahrung folgen.
Die gerade zerfallene Rathauskooperation aus SPD, Linke und Grüne ist tief zerstritten, der Oberbürgermeister kämpft mit dem Rückhalt in seiner eigenen Partei, der von den linken Politikern verantwortete Haushalt ist selbst tief rot. Das Wohnen in der Stadt ist unter dieser linken Politik zum unerschwinglichen Luxus geworden, Kultur und Bildung werden zusammengekürzt, die Verkehrspolitik ist ein einziger Dauerstau. Zum Schein wird "das Volk" mit Scheinbeteiligungen beschäftigt - ohne jeden Sinn. Gut dass diese Wahlperiode jetzt zuende geht.
Selbst traditionell links wählende Bürger der Stadtgesellschaft müssen es merken: Linke Politik nagt an Ihrem Geldbeutel.
Die CDU Potsdam hat Kommunalpolitiker zur Kommunalwahl aufgestellt, die einen unverbauten Blick auf die Realität haben. Die in ihrem Leben bewiesen haben, dass sie Verantwortung übernehmen können.
Die Themen, auf die es in den nächsten fünf Jahren ankommt sind:
-> Leistbares Wohnen,
-> Klima für Wirtschaft und
-> Management der Migration.
Jetzt ist die Zeit für den Wechsel.
Obwohl Clemens Viehrig (Listenplatz 1), Willo Göpel (Listenplatz 2) und Rainer Dallwig (Listenplatz 3) zu dritt um jeweils einzelne Mandate kämpfen, treten sie doch gemeinsam und als Team auf. Das ist für uns gelebte Demokratie und Sie haben die Wahl zwischen verschiedenen Personen, Herangehensweisen und Erfahrungshintergründen.
Schon die alten Griechen bestimmten Leute mit Erfahrung als ihre demokratische Vertretung. Das ist auch heute nicht veraltet. Eine profunde Erfahrung mit Ausbildung, Familie, Kindern, Beruf, Unternehmensgründung, Investitionen, Krisen, Träumen und Niederlagen wird in den Jahren 2024-2029 zum notwendigen Handwerkszeug gehören, wenn solide politische Forderungen entstehen sollen. Wir erleben gerade ein Aufbrausen von Krisensituationen, die viele Menschen der Stadtgesellschaft in Unsicherheit, Zweifel und Sorgen treiben.
Der klamme Haushalt 2023/24 trifft weite Teile der Stadtgesellschaft durch Kürzungen. Corona hat große Teile unserer jugendlichen Stadtgesellschaft zurückgeworfen. Die Energiepolitik der Regierung erzeugt Unsicherheit und Angst bei allen Hausbesitzern. Die Inflation frisst unsere Rücklagen auf, die Klimapolitik vertreibt produzierende Unternehmen und lässt Arbeitslosigkeit zu.
In diese Situation hinein bewerben wir uns bei Ihnen mit unserer langjähriger Erfahrung. Und mit unserem unerschütterlichen Willen und Drang, Probleme anzupacken und zu lösen. Die Wahlperiode 2024-2029 ist nichts für Schönwetter-Politiker. Sondern für Leute, die wissen, wie man Herausforderungen bei den Hörnern nimmt.
Im Bild von links nach rechts: Willo Göpel, Clemens Viehrig, Rainer Dallwig
Groß Glienicke muß im Stadtparlament der Landeshauptstadt Potsdam richtig vertreten werden. Nicht in Zirkeln, Kreisen oder Foren.
Die Bedeutung des Ortsteils Groß Glienicke und seiner Bewohnerinnen und Bewohner ist in der Politik der Landeshauptstadt Potsdam stark unterrepräsentiert. Es ist, als ob Potsdam am Krampnitzsee aufhört. In der Stadtverordnetenversammlung spielt Groß Glienicke politisch praktisch keine Rolle. Das wird sich erst ändern, wenn die CDU an Gewicht gewinnt. Wir sind politisch in der Landeshauptstadt nicht vertreten, wenn wir immerzu nur Kreise, Zirkel oder Foren bilden. Wir müssen unsere Themen mit einer politischen Partei ins Rennen bringen, die in der Stadtpolitik gehört wird. Nur auf diese Weise wird es gelingen, Groß Glienicker Themen auf die politische Bühne des Stadtparlaments zu bringen. Foren, Kreise und Zirkel sind wie Stammtische.
Groß Glienicke hat kein Zentrum, keine Ortsmitte, keinen Marktplatz. Aber bald eine starke CDU, die sich auf die Fahne geschrieben hat, politisch für die Herausbildung einer Mitte zu arbeiten.
Groß Glienicke hat in den letzten 2 Jahrzehnten zwar eine rasante Entwicklung hingelegt, aber einen Ortskern gibt es nicht. Einen Bezugspunkt, einen Mittelpunkt, ein Zentrum, einen Marktplatz: Nichts. Dabei ist eine Mitte so wichtig! Als Treffpunkt der Bürgerschaft, als Ort des sozialen Austauschs, als Ort, an dem Handel, Information, Dorftratsch und Gespräch kulminieren.
Wir CDU haben uns vorgenommen, an diesem Ort der Mitte zu arbeiten. Zusammen mit Verwaltung, Investoren und Gewerbetreibenden werden wir eine Mitte schaffen. Eine Dorfkneipe. Einen Marktplatz. Einen Ort, zu dem man gerne strömt.
Deutschlands größtes Wohnentwicklungsprojekt ist Krampnitz. Auf einer Fläche von 260 Hektar - das sind immerhin 2,6 Millionen Quadratmeter - werden perspektivisch 30.000 neue Bewohner wohnen. Rechnen Sie das mal in Autos, Auto- und Lieferverkehr und Mobilität um. Sehr viele der neuen Bewohner in Krampnitz kommen aus Berlin, sie ziehen aus Berlin "ins Umland".
Es ist klar absehbar, wie sich der Verkehr entlang der B2 Potsdam - Krampnitz - Groß Glienicke - Spandau entwickeln wird. Je besser Sie in der Stadtpolitik vertreten werden, desto besser kommen Sie aus dem Verkehrskollaps raus.
Die Lage ist viel zu ernst für Wortspiele: Der Grundwasserspiegel sinkt seit Jahrzehnten. Es wird Zeit, mit dem Rätselraten und grünen Ideologien aufzuräumen. Fakt ist, dass Wasserwerke extrem viel Wasser abpumpen und dass die Dach- und Flächenentwässerung gut 90% des Regenwassers in Kanäle ableiten. Damit fliesst das Regenwasser in die Nord- und Ostsee und bildet hier kein Grundwasser.
Wir sind in diesem Thema völlig ideologiefreie Technokraten. Wir werden das Thema Abpumpen durch Wasserwerke auf politischer Ebene der Landes- und Europapolitik anpacken. Wir werden das Thema Grundwasserneubildung, Versickerung und Schwammstadt mit Fachwissen, politischer Hartnäckigkeit und wissenschaftlichem Weitblick angreifen.
Das Thema ist so dramatisch, jetzt hilft nur noch CDU.
Kein anderes politisches Thema wurde von links-grün so massiv vor die Wand gefahren, wie der Zugang zum Ufer am Groß Glienicker See. Seit gut 10 Jahren ist der Uferweg gesperrt, die Fronten verhärtet, die Hoffnung aufgegeben. Nur noch wenige können sich erinnern, damals um den See gelaufen, geradelt, geschlendert oder nur gegangen zu sein. Der Weg ist ganz einfach zu.
Politik und Verwaltung haben mit viel Verbissenheit auf die Füße der Seeanrainer getreten. Bürgerinitiativen, Zirkel, Kreise und Foren haben mit viel Groll und Krawall ihre Gegnerschaft zu den Uferanrainern ausgedrückt - und das Gegenteil erreicht. Der Weg ist zu.
Eine Mehrheit der CDU im Ortsbeirat 2024-2029 bedeutet: Wir werden Gespräche führen, wo vorher Geschrei war. Es wird ein Ufererlebnis möglich werden, wo sich vorher Barrikaden auftürmten. Verprochen.
Die Stadtverordneten von Potsdam werden in der Wahlperiode 2024-2029 über den Neubau eines modernen Krankenhauses entscheiden. Das alte Ernst von Bergmann Klinikum am Standort Innenstadt wird durch einen Klinikum-Neubau ersetzt werden. Damit steht die Entscheidung für ein zukunftsorientiertes Klinikum 2030-2080 an. Ein Klinikum, welches heute geplant auch in 50 Jahren noch modernen Ansprüchen genügen muss.
Krankheiten, Notfälle und Anlässe für eine Behandlung ändern sich in dem Maße, in dem sich die Gesellschaft ändert. Wir haben z.B. weniger Arbeitsunfälle, weil mehr Arbeitsschutz und weniger körperliche Arbeit. Wir haben mehr seelische und psychische Behandlungsanlässe. Wir werden mehr epidemiologische Behandlungsfälle haben. Es spricht alles dafür, die Sofort-Notfall-Behandlung zu dezentralisieren und die Langzeit-Behandlung "ins Grüne" zu verlagern. Es ist vernünftig, einen großen Teil der Krankenhauskapazität nach Krampnitz zu verlagern.
Wenn uns das gelingt, dann haben Sie 10 Minuten Fahrzeit bis zum nächsten Krankenhaus. Das wäre beruhigend.
Groß Glienicke ist von 1989 auf 2024 um über 100% gewachsen. Die Struktur der Einwohner hat sich komplett geändert, sehr viele Bürger sind aus allen möglichen Ecken der näheren und weiteren Umgebung hierher gezogen. Ein vielfältiges sächsisch-schwäbisch-südamerikanisches Gemisch auf brandenburger Wurzel ist hier entstanden.
Genug neue Nachbarn, mit denen wir Feste feiern können. Nichts fügt die Menschen so zusammen, wie ein Fest. Wir werden uns sehr dafür einsetzen, dass mehr Feste gefeiert werden.
Kommunalpolitik entsteht dort, wo die Basis ist. Kommunalpolitik wird spürbar, greifbar und gegenständlich, wenn Leute bei Festen und Feiern aufeinander treffen und sprechen, debattieren, streiten. Wie viele wertvolle kommunalpolitischen Impulse haben ihren Ursprung auf dem Dorffest, dem Open Air Kinoabend am See und der nächtlichen Fackelwanderung der Gewerbegemeinschaft! Fast alle!
Die Kommunalpolitik in Groß Glienicke muss die Anliegen, Ideen, Impulse der Groß Glienicker auf die Bühne der Stadtverordnetenversammlung heben. Denn in Groß Glienicke gibt es Fragen, die politisch zu lösen sind.
Umwelt, Grundwasserneubildung, sinkender Wasserspiegel am Groß Glienicker See. Ein durch und durch kommunalpolitisches Thema. Verkehrsbelastung B2 Potsdam - Spandau durch die größte im Bau befindliche Neubausiedlung Deutschlands in Krampnitz.